AGB
1. Grundlegendes
1.1.
Die Firma Fritz B. Köllmer KG verkauft die im Einzelnen spezifizierten Waren zu
den unten genannten Verkaufsbedingungen. Diese Verkaufsbedingungen beziehen
sich, bis auf die sich aus den gesetzlichen Vorschriften ergebenden
Besonderheiten bei Onlinegeschäften, auch auf Verkaufsgeschäfte aus dem von der
Firma Fritz B. Köllmer KG bereitgestellten Online Warenkatalog. Alle
Vereinbarungen, welche zwischen uns und dem Käufer getroffen werden, sind in
diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich niedergelegt.
1.2.
Abweichende Bedingungen des Käufers erkennt die Firma Fritz B. Köllmer KG nur
per ausdrücklicher Zustimmung ihrerseits an. Die Verkaufsbedingungen der Firma
Fritz B. Köllmer KG gelten auch dann, wenn sie in Kenntnis entgegenstehender von
ihren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers die Lieferung an
ihn vorbehaltlos ausführt.
1.3.
Alle Angebote erfolgen auf Grundlage der nachstehenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zugrunde
und gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung für die Dauer der
gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt.
2. Datenschutz
2.1.
Die Firma Fritz B. Köllmer KG sichert Ihnen eine streng vertrauliche Behandlung
Ihrer Daten zu, die sie zur Abwicklung des Kaufgeschäfts benötigt. Gemäß § 33
BDSG weisen wir daraufhin, dass sämtliche Ihrer Daten mit Hilfe der
elektronischen Datenverarbeitung von uns gespeichert und verarbeitet werden.
2.2.
Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte, welche mit der Bestellung nicht befasst
sind, erfolgt nicht. Der Käufer stimmt dieser Datenverwendung ausdrücklich zu.
Die Firma Fritz B. Köllmer KG bietet Ihnen die Möglichkeit, mittels e-Mail oder
postschriftlich die Löschung Ihrer Daten zu veranlassen.
3. Kostenvoranschläge, Angebote
3.1.
Angebote und Kostenvoranschläge, Abbildungen, Maße und Gewichte oder sonstige
Leistungsdaten sind freibleibend und nur dann verbindlich, wenn dies
ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Eigentums- und Urheberrechte an
Kostenvoranschlägen, Abbildungen oder sonstigen Unterlagen bleiben vorbehalten.
3.2.
Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit schriftlicher Einwilligung zulässig.
3.3.
Anwendungstechnische Ratschläge in Wort und Schrift gelten nur als
unverbindliche Hinweise und befreien den Käufer nicht von der eigenen
Prüfungspflicht unter Berücksichtigung der beabsichtigten Anwendungszwecke.
4. Bestellung
4.1.
Die vom Käufer aufgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Die Firma Fritz
B. Köllmer KG ist berechtigt, dieses Angebot unverzüglich nach Zugang oder
jedoch spätestens 3 Tage nach Zugang durch Übermittlung einer
Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Annahme kann auch konkludent durch Zusendung
der Ware erfolgen.
4.2.
Das Risiko von Warenbestellungen, konkret bei einer nicht mehr
nachzuvollziehenden oder fehlerhaften Übermittlung trägt der Käufer.
4.3.
Die Firma Fritz B. Köllmer KG behält sich vor, bei Bestellungen von Kunden,
welche das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, vom Vertragsabschluss
zurückzutreten.
5. Vertragsauflösung
5.1.
Kommt der Käufer seiner Verpflichtung ganz oder teilweise nicht nach, hält er
seine Zahlungsfrist oder Zahlungsverpflichtung nicht ein oder zeigt sich eine
Beeinträchtigung seiner Kreditwürdigkeit, so entfallen die dem Käufer
eingeräumten Zahlungsfristen zu Gunsten der Firma Fritz B. Köllmer KG. Die
Lieferungen werden suspendiert und unser gesamtes Guthaben sofort fällig, auch
wenn es sich um Forderungen aus anderweitigen Lieferungen handelt. In diesem
Fall ist die Firma Fritz B: Köllmer KG berechtigt Verzugszinsen in Höhe von acht
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des
Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 09. Juni 1998 zu verlangen.
5.2
Die laufenden Verträge werden aufgelöst und die Kosten der Rückabwicklung trägt
der Käufer in vollem Umfang.
5a. Widerrufsbelehrung zum Onlinehandel
Verbraucher des Onlinehandels haben das folgende Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz
genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fritz B. Köllmer KG) mittels
einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax
oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das von uns zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular
verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung
auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln, sobald wir
Ihnen diese Option zur Verfügung gestellt haben. Machen Sie von dieser
Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine
Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerruffrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufrechts vor Ablauf der Widerruffrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es
sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Die Kosten für die Rücksendung der Ware im Falle eines Widerrufs sind vom Kunden
selbst zu tragen! Siehe Hinweise zum Widerrufsrecht
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Für alle Waren gilt: Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren
wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie
die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten,
an Fritz B. Köllmer KG in 99310 Arnstadt, Ried 17 zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14
Tagen absenden.
Besondere Hinweise:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
· Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren
Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher
maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des
Verbrauchers zugeschnitten sind,
· Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren
Verfallsdatum schnell überschritten würde,
· Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des
Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre
Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
· Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund
ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden
· und bei Verträgen zur Lieferung Waren in einer versiegelten Packung, wenn die
Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)
6. Zahlungsbedingungen
6.1.
Alle Preise sind, sofern nicht ausdrücklich ausgewiesen oder gesetzlich nicht
notwendig verlangt, als Bruttopreise (inkl. der zur Zeit in Deutschland
geltenden Mehrwertsteuer) ausgewiesen. Die Firma Fritz B. Köllmer KG behält sich
das Recht vor, gegebenenfalls alle Preise als Nettopreise (zzgl. der zur Zeit in
Deutschland geltenden Mehrwertsteuer) auszuweisen. Die Preise verstehen sich ab
Lager.
6.2.
Es gilt ein Mindestbestellwert von 25,00 € inkl. 19 % Mehrwertsteuer pro
Bestellung. Bestellungen mit einem Bestellwert, der unter dem Mindestbestellwert
liegt, werden mit einem Mindermengenzuschlag bis zur Höhe des
Mindestbestellwertes belegt.
6.3.
Der ausgewiesene Kaufpreis wird mit der Annahme des Angebotes durch die Firma
Fritz B. Köllmer KG sofort fällig.
6.4.
Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Firma Fritz B. Köllmer KG
anerkannt sind. Zur Ausübung eines Rückbehaltungsrechts ist der Käufer nur
befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
7. Lieferung
7.1.
Die Einhaltung der Lieferverpflichtungen setzt die rechtzeitige und
ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus, d.h. der Käufer
ist zur Annahme der Lieferung verpflichtet. Kommt er in Annahmeverzug, so ist
die Firma Fritz B: Köllmer KG berechtigt, Ersatz des ihr hieraus entstehenden
Schadens zu verlangen. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt
vorbehalten.
7.2.
Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom
Käufer angegeben Lieferadresse. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit deren Übergabe auf den Käufer
über. Für den Fall, dass der Käufer kein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, geht
die Gefahr bei Versendung auf den Käufer über, sobald die Lieferung an den von
der Firma Fritz B. Köllmer KG beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
7.3.
Transport- und sonstige Verpackungen können nicht zurückgenommen werden. Der
Käufer hat die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu tragen.
7.4.
Die Firma Fritz B. Köllmer KG sichert eine Zustellung der Lieferung innerhalb
von bis zu 5 Werktagen nach dem Tage des Zugangs der Bestellung zu. Wird die
Firma Fritz B. Köllmer KG aufgrund eines Umstandes, den sie zu vertreten hat,
daran gehindert, die Lieferung zum vereinbarten Termin oder innerhalb der
vereinbarten Frist zu liefern, haftet sie nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Höhere Gewalt und Ereignisse, die die Firma Fritz B. Köllmer KG ohne eigenes
Verschulden daran hindern, die Lieferung zum vereinbarten Termin oder innerhalb
der vereinbarten Frist zu liefern, berechtigt sie, die Lieferung um die Dauer
der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei,
so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
7.5.
Die Firma Fritz B. Köllmer KG ist zu Teillieferungen jederzeit berechtigt.
7.6.
Hinsichtlich der Auslieferung und Zustellung ist die Haftung der Firma Fritz B.
Köllmer KG auf die ihr seitens des von ihr beauftragen Logistikunternehmens
vertraglich zugesicherte Haftung beschränkt. Im Falle verspäteter Lieferung,
beschränkt sich die Ersatzpflicht der Firma Fritz B. Köllmer KG auf die
kostenlose Rücknahme der verspätet gelieferten Waren. Darüber hinausgehende
Schadenersatzansprüche, insbesondere solche wegen nicht rechtzeitiger Lieferung
sind ausgeschlossen, es sei denn, der Käufer weist grobes Verschulden, welches
dazu geführt hat, nach.
7.7.
Die Firma Fritz B. Köllmer KG ist berechtigt die Lieferzeiten neu zu benennen,
besonders beim Eintreten von Umständen die sie nicht zu vertreten hat.
7.8.
Sollte die Ware bei Lieferung äußerlich sichtbar beschädigt worden sein, so ist
dies dem Frachtführer schriftlich zu bescheinigen. Beanstandungen wegen
unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder erkennbaren Mängeln sind
unverzüglich nach Empfang der Ware spätestens jedoch 8 Tage nach Empfang
schriftlich an die Firma Fritz B. Köllmer KG anzuzeigen.
7.9.
Eine Rücknahme von Altteilen, welche durch die gelieferten Artikel der Firma
Fritz B. Köllmer KG durch Einbau ersetzt oder ausgetauscht werden erfolgt nicht,
es sei denn eine gesetzliche Bestimmung sieht dies bindend vor.
8. Warenrücknahme/ Wiedereinlagerungsgebühr
8.1. Die Firma Fritz B. Köllmer KG nimmt nur Ware freiwillig zurück, sofern die
Ware rücknahmefähig, d.h. die Ware in ordnungsgemäßem, verkaufsfähigem Zustand
ist. Bei Sonderbestellungen ist eine Rücknahme ausgeschlossen. Bei Rückgabe der
Ware erhält der Käufer eine Gutschrift in Höhe des Warenwertes, abzüglich einer
Wiedereinlagerungsgebühr, die nicht in bar ausbezahlt wird, sondern nur bei
künftigen Einkäufen verrechnet wird.
8.2.
Die Wiedereinlagerungsgebühr beträgt pro Artikel pauschal 15 % des Wertes der
zurückgenommenen Ware. Ausgenommen von dieser Gebühr ist lediglich der
Onlineverkauf.
9. Gewährleistung
9.1.
Die Verjährungsfrist für Sachmängel für neu hergestellte Sachen beträgt 1 Jahr,
wenn es sich bei dem Käufer nicht um einen Verbraucher i.S.d. § 13 BGB handelt.
Ansonsten gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 2 Jahren.
9.2.
Der Käufer hat keine Berechtigung, die mangelhaft gelieferte Ware ohne
Rücksprache unfrei an die Firma Fritz B. Köllmer KG zurückzusenden.
9.3.
Die Ansprüche auf Mangelbeseitigung des Käufers sind vorrangig auf einen
Nacherfüllungsanspruch - konkret Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsanspruch
(maximal bis zur Höhe des Kaufpreises), beschränkt. Sofern der Besteller kein
Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, hat die Firma Fritz B. Köllmer KG das Wahlrecht
zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder
Ersatzlieferung kann der Käufer Minderung verlangen oder vom Vertrag
zurücktreten. Die Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn und soweit eine die
Firma Fritz B. Köllmer KG zur Nacherfüllung gesetzte angemessene Frist
ergebnislos verstrichen ist. Die Voraussetzungen für die Ausübung des
Rücktrittsrechts bestimmen sich nach § 323 BGB.
9.4.
Die Firma Fritz B. Köllmer KG haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern
der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruhen. Soweit ihr keine vorsätzliche oder grob fahrlässige
Vertragsverletzung nachgewiesen werden kann, ist die Schadensersatzhaftung
ausgeschlossen, insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst
entstanden sind (Folgeschäden). Schäden für unsachgemäßen Gebrauch oder
natürlichen Verschleiß gehen zu Lasten des Käufers. Dies gilt gleichermaßen für
Schäden die aufgrund fehlender fachspezifischer Qualifikation oder mangelnder
Sachkenntnis bei oder durch bzw. infolge des Einbaus oder Verwendung an der von
uns gelieferten Ware selbst oder an dieser nicht selbst eintreten. Im Übrigen
ist die Schadensersatzpflicht ausgeschlossen.
9.5.
Ansprüche auf Mangelbeseitigung hat der Käufer bei uns geltend zu machen.
9.6.
Im Fall eines Mangels, der auf einer fehlerhaften Montageanleitung beruht,
besteht die Verpflichtung auf Sachmangelhaftung nur, wenn die Montage bzw. der
Einbau der verkauften Sache fachkundig durchgeführt wurde. Die fachkundige
Durchführung hat der Käufer darzulegen und zu beweisen.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1.
Bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag behält sich die Firma
Fritz B. Köllmer KG das Eigentum an den gelieferten Produkten vor. Bei
Geschäften mit Kaufleuten behält sie sich das Eigentum an den gelieferten
Produkten bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem
Käufer vor. Ein Rücktritt vom Vertrag liegt in der Zurücknahme der unter
Vorbehalt gelieferten Produkte bzw. deren Pfändung.
10.2.
Bis zur vollständigen Zahlung darf der Käufer die Produkte nicht in anderer
Weise als Sicherheit benutzen. Zahlt der Käufer die Produkte bei Fälligkeit
nicht oder stellt die Zahlung ein, kann die Firma Fritz B. Köllmer KG ohne
Präjudiz die Produkte zurückfordern.
10.3.
Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Waren durch den Käufer oder
einem von ihm beauftragten Dritten wird stets für die Firma Fritz B. Köllmer KG
vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, der Firma Fritz B.
Köllmer KG verarbeitet, so erwirbt sie das Miteigentum an der Sache im
Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
10.4.
Werden Liefergegenstände mit anderen, der Firma Fritz B. Köllmer KG nicht
gehörenden Gegenständen untrennbar verarbeitet oder vermischt, so erwirbt sie
das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des
Liefergegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Käufer verwahrt
für die Firma Fritz B. Köllmer KG das Miteigentum.
10.5.
Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer die Firma Fritz
B. Köllmer KG unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit sie
entsprechend Klage erheben kann. Der Käufer haftet für den ihr entstanden
Ausfall, soweit der Dritte nicht in der Lage ist ihr die gerichtlichen und
außergerichtlichen Kosten der Klage zu erstatten.
11. Gesamthaftung
11.1.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als unter Punkt 8 vorgesehen ist
ausgeschlossen.
11.2.
Insbesondere haftet die Firma Fritz B. Köllmer KG nicht für Schäden/
Folgeschäden die dadurch entstanden sind, dass der Käufer ohne Vorhandensein
eines notwendigen technischen Fachwissens/ der erforderlichen
Installationskenntnis und Erfahrung unsere gelieferten Ersatzteile selber
einbaut.
11.3.
Dem Käufer obliegt vor der Verwendung der gelieferten Ware eine Prüfpflicht
dahingehend, ob die gelieferten Produkte für den zu bezweckenden Einbau und die
zu bezweckende Verwendung geeignet sind.
11.4.
Abgesehen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit lehnt die Firma Fritz B. Köllmer
KG jegliche Haftung bezüglich ihrer technischen Daten, Montageanleitungen und
Ersatzteileidendifikationen ab.
12. Schlussbestimmungen
12.1.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die daraus entstehenden
Verträge unterliegen dem deutschen Recht.
12.2.
Wir behalten uns für jedes Webdesign, jede Liste und Katalog, jeden Text, alle
Grafiken alle Rechte vor. Kopieren von Dateien oder Ausdrucken von Inhalten der
Website werden ausdrücklich nur gestattet zur Bestellung der von der Firma Fritz
B. Köllmer KG angebotenen Waren oder zur Nutzung der Daten als Einkaufsressource
bei ihr. Der Nachdruck von der von der Firma Fritz B. Köllmer KG
bereitgestellten Sortimentlisten und Katalogen ist nicht gestattet.
12.3.
Alle anderen als jener von der Firma Fritz B. Köllmer KG auf dieser Website
zitierten Warenzeichen, Namen, Logos, Produktnamen und Firmennamen stehen im
Alleineigentum der jeweiligen Besitzer. An Abbildungen, Zeichnungen und
sonstigen Unterlagen hat die Firma Fritz B. Köllmer KG Eigentums- und
Urheberrechte von ihrer Weitergabe an Dritte bedarf es der schriftlichen
Einwilligung von der Firma Fritz B. Köllmer KG.
12.4.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
sein, betrifft dies die übrigen Bestimmungen nicht, so bleiben diese wirksam.
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen behält sich die Firma Fritz
B. Köllmer KG vor und können jederzeit vorgenommen werden.
12.5.
Gerichtsstand ist der Sitz der Firma Fritz B. Köllmer KG